Sofern Kärcher dem Kunden vernetzte Produkte oder verbundene Dienste zur Verfügung stellt, gelten ergänzend die Regelungen dieses § 10.
Im Rahmen dieses § 10 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- „Produktdaten“ sind alle Daten, die durch die Nutzung eines vernetzten KÄRCHER-Gerätes („Gerät“) durch den Kunden generiert werden und die elektronisch oder über eine physische Verbindung von Kärcher abgerufen werden können, insbesondere Rohdaten und aus den Rohdaten mittels einfacher technischer Verfahren aufbereitete Daten sowie dazugehörige Metadaten. Dies kann insbesondere die folgenden Daten und Datenarten umfassen: Geräte- und Zustandsdaten, Telemetriedaten, Betriebs- und Performancedaten, Ereignis- und Fehlerprotokolle, Umgebungsbedingungen und Wartungsinformationen. Gerätespezifische Details zu den generierten Produktdaten ergeben sich aus den jeweiligen Datenhinweisen zum Gerät.
- „Verbundene Dienstdaten“ sind Daten, die die Digitalisierung von Nutzerhandlungen oder Vorgängen im Zusammenhang mit dem Gerät darstellen und vom Nutzer absichtlich aufgezeichnet oder als Nebenprodukt der Handlung des Nutzers während der Bereitstellung eines verbundenen Dienstes (z.B. einer mit dem Gerät verbundenen mobilen App) durch den Anbieter generiert werden. Für die Zwecke der folgenden Bedingungen umfasst der Begriff Produktdaten auch die verbundenen Dienstdaten.
- Keine Produktdaten im Sinne dieses § 10 sind insbesondere solche Daten und Informationen, die z.B. durch die Anwendung entsprechender Algorithmen und/oder durch die Verbindung mit Daten aus anderen Quellen und unter Einsatz zusätzlicher Investitionen durch uns oder Dritte in unserem Auftrag aus den Produktdaten abgeleitet oder neu generiert werden („abgeleitete Informationen“).
Der Kunde räumt Kärcher die im Folgenden beschriebenen nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den Produktdaten ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich. Kärcher ist Inhaber der Rechte an den abgeleiteten Informationen und an den sonstigen schutzfähigen Verarbeitungsergebnissen, die mittels der Produktdaten des Kunden erzeugt werden oder auf Basis der Produktdaten neu entstehen.
Der Kunde räumt Kärcher im Zeitpunkt ihrer Generierung und für die Dauer des entsprechenden Vertrages (z.B. eines Equipment Management Vertrages oder Servicevertrages) alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den Produktdaten ein, insbesondere zur Speicherung und Verarbeitung, z.B. soweit dies zur Erbringung von Serviceleistungen notwendig ist.
Der Kunde räumt Kärcher darüber hinaus im Zeitpunkt ihrer Generierung an den Produktdaten das nicht-ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Produktdaten zu eigenen geschäftlichen Zwecken und zu solchen unserer im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die folgenden Einsatz- und Nutzungszwecke:
- Monitoring-, Analyse-, Optimierungs- und Benchmarking-Zwecke, auch unter Einsatz von eigenen oder fremden KI-Tools sowie zu Zwecken des Trainings von KI-Modellen;
- zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung neuer Geräte und Services sowie zur Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Geräte und Services;
- zur Analyse des Einsatzes der Geräte oder verbundenen Dienste durch den Kunden, einschließlich der statistischen Auswertung der Gerätenutzung und der Nutzung verbundener Dienste;
- zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Interoperabilität der Geräte und verbundenen Dienste;
- zur Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung sowie zur Fehleranalyse und Fehlerbehebung;
- zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen.
Kärcher ist berechtigt, die Produktdaten zur Verfolgung der o.g. Zwecke insbesondere selbst oder durch von Kärcher beauftragte Dienstleister ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu aggregieren, mit anderen Daten zu vermischen, zu verbinden oder zu verknüpfen, sie anderweitig zu analysieren, sie in eigene Datenbanken aufzunehmen und auf alle technisch möglichen Arten zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Bei einer Weitergabe der Produktdaten an externe Dienstleister von Kärcher wird Kärcher durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass diese die Produktdaten nur nach Weisungen von Kärcher und ausschließlich zur Erfüllung der oben definierten Zwecke verwenden. Kärcher darf die Produktdaten darüber hinaus an die von Kärcher eingesetzten Hosting-, Cloud- oder KI-Provider weitergeben und diesen die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den Produktdaten einräumen.
Stellt der Kunde die Nutzung des Geräts oder des verbundenen Dienstes endgültig ein, endet damit automatisch die weitere Einräumung von Nutzungsrechten an den Produktdaten durch den Kunden. Kärcher bereits eingeräumte Rechte zur zeitlich unbegrenzten Nutzung bleiben von einer Einstellung der Nutzung ebenso unberührt wie von einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Produktdaten, die Kärcher bereits vor Vertragsschluss bzw. vor Vertragsbeginn überlassen wurden.
Soweit die Produktdaten Geschäftsgeheimnisse von Kärcher enthalten oder Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse von Kärcher zulassen, wird der Kunde solche Produktdaten streng vertraulich behandeln und alle Vorkehrungen treffen, die erforderlich und angemessen sind, um einen Zugriff oder eine sonstige Offenlegung gegenüber unbefugten Dritten zu verhindern. Ggf. gelten daneben die mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsregelungen.
Soweit die Produktdaten Geschäftsgeheimnisse des Kunden enthalten oder Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse des Kunden zulassen, verpflichtet sich Kärcher vor einer Verarbeitung der Produktdaten zu eigenen Geschäftszwecken, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um den Kundenbezug zu entfernen oder die Informationen anderweitig zu schützen, z.B. indem der Bezug zu kundenspezifischen Geschäftsgeheimnissen durch eine Aggregierung der Produktdaten entfernt wird. Im Übrigen gelten die mit dem Kunden ggf. vereinbarten Pflichten zur Geheimhaltung, wobei die in diesem § 10 eingeräumten Nutzungsrechte an den Produktdaten hiervon unberührt bleiben. Kärcher wird die Produktdaten insbesondere nicht verwenden, um daraus Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Kunden zu erlangen. Bei einer Weitergabe oder sonstigen Überlassung der Produktdaten an Dritte wird Kärcher den Dritten vertraglich zur Geheimhaltung verpflichten.
Soweit die Produktdaten personenbezogene Daten des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder sonstigen Gerätenutzer enthalten, verpflichtet sich Kärcher, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktdaten vor ihrer Weiterverarbeitung zu eigenen Geschäftszwecken möglichst zu anonymisieren oder zumindest zu pseudonymisieren, um Rückschlüsse auf die Identität einzelner Gerätenutzer oder sonstiger natürlicher Personen zu vermeiden. Eine ggf. dennoch erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und den sonstigen einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
Kärcher wird die Produktdaten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen, indem Kärcher die hierfür notwendigen, dem Stand der Technik entsprechenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umsetzt. Der Kunde wird die Übermittlung der Produktdaten an Kärcher bzw. deren Abruf durch Kärcher während der Nutzungsdauer des Gerätes in keiner Weise einschränken oder behindern.
Veräußert der Kunde das Gerät an einen Dritten oder gestattet er einem Dritten die vorübergehende Nutzung des Geräts, wird er dem Dritten die Datenhinweise für das jeweilige Gerät überlassen und sich nach besten Kräften bemühen, seine Rechte und Pflichten als Nutzer des Geräts (ggf. vorübergehend) auf den Dritten zu übertragen und insbesondere das Einverständnis des Dritten in die Geltung dieser Datenlizenzklausel einzuholen. Kärcher stimmt einer Übertragung der Rechte und Pflichten durch den Kunden an den Dritten hiermit bereits zu.
Weitergehende oder daneben bestehende zwingende Rechte und Pflichten aus dem EU Data Act, der DSGVO, dem Geschäftsgeheimnisgesetz oder anderen gesetzlichen Regelungen bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt.