§ 1 Geltungsbereich
- Die Bereitstellung der Kärcher Service App durch die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH Friedrich-List-Straße 4, 71364 Winnenden („Kärcher“) und die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“), die der Nutzer bei erstmaliger Nutzung der Kärcher Service App durch Bestätigung ("akzeptieren") anerkennt.
- Abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen, auch wenn Kärcher Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Diese AGB sind in der Service App jederzeit im Menüpunkt „Rechtliches“ abrufbar.
- Das Angebot von Kärcher, die Kärcher Service APP herunterzuladen, zu installieren und zu nutzen, richtet sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmer mit Sitz in Deutschland. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsleistung / Vertragszweck
- Kärcher stellt dem Nutzer die Software „Kärcher Service App“ zum Betrieb auf internetfähigen mobilen Endgeräten, wie z.B. Smartphones, kostenlos zur Verfügung. Mit der Kärcher Service App kann der Nutzer die nachfolgend beschriebenen Leistungen unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit nutzen:
- Mit der Kärcher Service App kann der Nutzer
a) Kärcher darüber informieren, dass er eine Serviceleistung (z.B. die Wartung eines seiner Kärcher-Produkte) benötigt und zu diesem Zweck kontaktiert werden möchte: Über den Button „Neue Servicemeldung“ ist es dem Nutzer möglich durch Angabe des Maschinenstandortes, des Maschinentyps und Fehlerdefinition eine Serviceleistung z.B. eine Reparatur oder Wartung anzufordern. Am Ende des Prozesses werden alle getätigten Angaben in einer Übersicht dargestellt. Nach Anklicken des Buttons „Erstellen“ wird die Service-Meldung an Kärcher übermittelt und dem Nutzer den Versand der Anfrage bestätigt. Kärcher setzt sich dann mit dem Nutzer in Verbindung, um die Details der Beauftragung zu klären und zu vereinbaren. Der Status einer Servicemeldung kann jederzeit unter „Servicemeldungen“ abgerufen werden. Das Versenden der Service-Meldung stellt lediglich eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme dar und kein rechtsverbindliches Vertragsangebot des Nutzers.
b) eigene Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Kundennummer, vorhandene Geräte, Maschinenstandorte etc.) in den Datenbanken von Kärcher hinterlegen und verwalten.c) durch die Eingabe von Daten auf den Seiten „Registrierung“, „Mein Profil“ und das Ausfüllen der Felder auf den Seiten „Standorte & Maschinen“ die bei Kärcher über ihn hinterlegten Daten verwalten. Nach Betätigen des Buttons „Speichern“ werden die vom Nutzer eingefügten Daten an Kärcher übermittelt und dort in der Kundendatenbank gespeichert.d) Kontaktinformationen über Kärcher abrufen. - Zum Leistungsinhalt der Kärcher Service App gehört nicht der zu Ihrer Nutzung erforderliche Zugang zum Internet. Hierfür sowie für die technischen Voraussetzungen, die Aktualität der erforderlichen Software, die Konfiguration und die Leistungsfähigkeit des Endgerätes hat der Nutzer eigenverantwortlich und auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
§ 3 Geistiges Eigentum
- Der Nutzer der Kärcher Service App ist nur in dem in § 2 (Vertragsleistung/Vertragszweck) vorgesehenen Rahmen zur Nutzung berechtigt.
- Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Kärcher Service App ganz oder teilweise zu kopieren, und/oder zu bearbeiten, es sei denn, Kärcher hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 4 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
- Kärcher haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kärcher nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
- Sofern Kärcher für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kärcher nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
- Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von Kärcher eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
- Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher zur Vertragserfüllung bedient.
§ 5 Speicherung von Daten, Datenschutz
- Kärcher erhebt, nutzt und speichert die Daten des Nutzers soweit dies für das Erbringen der Vertragsleistung notwendig ist. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers beachtet Kärcher die gesetzlichen Bestimmungen.
- Einzelheiten ergeben sich aus der Kärcher „Datenschutzerklärung Kärcher Service App“, deren Kenntnisnahme der Nutzer beim erstmaligen Nutzen der Kärcher Service App bestätigt hat.
§ 6 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
- Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Kärcher der Sitz von Kärcher. Kärcher ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Der zwischen Kärcher und dem Nutzer geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 7 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift von Kärcher lautet:
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH
Friedrich-List-Straße 4
71364 Winnenden
Tel. +49 7195/903-0
Fax +49 (0) 7195 / 903 - 28 05
E-Mail: info@vertrieb.kaercher.com
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: Winnenden
Registergericht: Stuttgart, HRB 263370
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 176055816
Geschäftsführer: Klaus Hirschle (Vorsitzender), Steffen Baum, Dirk Jörn Hahn